Rheinische Post: Kommentar /
Und es bewegt sich nichts
= VON KRISTINA DUNZ
(ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die
Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und
die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich
für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den
Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine passende Formulierung für
die lange umstrittene Lockerung des Kooperationsverbotes gefunden. Im
Grundgesetz sollte geändert werden, dass der Bund finanzielle Hilfe
leisten darf - bei Beibehaltung der Kultushoheit der Länder. Das galt
als tragfähiger Kompromiss - auch mit den Ländern. Deren
Ministerpräsidenten - und zwar alle 16 - fielen aber vom Glauben, als
die Haushälter im Bundestag die Grundgesetzänderung dafür nutzen
wollten, Pflöcke für künftige Investitionen einzuschlagen. Das
Ärgerliche an dem Streit ist, dass Union und SPD eine gute Lösung
hatten - und ein Jahr später immer noch nichts passiert ist. Kein
zusätzliches Geld, keine zusätzlichen Computer. Das Nachsehen haben
die Lehrer und Schüler und Eltern. Das macht Politik für viele so
unerträglich. Es hatte schon eine Entscheidung gegeben. Und es bewegt
sich nichts.
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Datum: 30.01.2019 - 21:16 Uhr
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