Rheinische Post: Kommentar /
Rat für die Regierung
= VON GREGOR MAYNTZ
(ots) - Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage
brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen
die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was
man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss
beizeiten Rede und Antwort zu stehen. Die ehemalige Top-Beraterin und
zwischenzeitliche Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte sich
nur auf schriftliche Antworten einlassen wollen und damit den Tropfen
geliefert, der das Fass bei der Berater-Affäre zum Überlaufen
brachte. Nun muss sie kommen und mit ihr zahlreiche weitere Akteure.
Am Ende wird es im günstigsten Fall zum Beispiel Klarheit darüber
geben, ob die Beraterverträge eines wichtigen Abteilungsleiters für
den Vater seiner Patenkinder korrekt zustande kamen. Wichtiger ist,
dass die gesamte Bundesregierung auf die Ergebnisse dieses
Untersuchungsausschusses blickt. Sie muss sich dringend klar darüber
werden, ob sie wirklich so viel Expertise von außen braucht, ob das
alles sein Geld wert ist und ob sie die Fein-Steuerung ihrer Politik
schon zu weit aus der Hand gegeben hat.
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Datum: 30.01.2019 - 21:18 Uhr
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