Rheinische Post: Bouffier und Dreyer lehnen Pläne zur Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule ab
(ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die
Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier
(CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine
Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in
die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe
des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene Lockerung des
Kooperationsverbotes bedeute aber "unverhältnismäßige Eingriffe in
die grundgesetzlichen Kompetenzen", sagte Bouffier der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch) vor der ersten Sitzung des
Vermittlungsausschusses am Mittwochabend. Er sei überzeugt, dass
"eine zunehmende Zentralisierung der Schulpolitik ein Irrweg ist".
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Städten und Gemeinden könne
schulische Herausforderungen besser meistern als eine zentrale
Verwaltung in Berlin. Auch Dreyer sagte, die Länder könnten nicht
akzeptieren, "wenn der Bundestag starre Mitfinanzierungsregelungen im
Grundgesetz verankert und damit massiv in die Haushaltshoheit der
Länder eingreift".
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Datum: 30.01.2019 - 00:05 Uhr
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