Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt
(ots) - Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit
Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel:
"In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und
Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist
das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der
Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der
CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not.
Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden
Euro.
Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet
haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf
der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern,
stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für
die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus
der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na
Dankeschön!
Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die
EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren
wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken
einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land
selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen
wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden
müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken -
wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich
wieder solvent wird - ist schlicht unverantwortlich."
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Christian Lüth
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Datum: 29.01.2019 - 10:15 Uhr
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