Rheinische Post: Grüne: Bund gefährdet Schienenausbau und spart bei Bahn-Planern
(ots) - Die Grünen haben die Investitionen des Bundes
in den Schienenausbau bis 2030 und die Personalpolitik beim
Eisenbahn-Bundesamt als nicht ausreichend kritisiert. Dabei beruft
sich Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion,
auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach fließen
nach Angaben des Verkehrsministeriums bis 2022 jährlich gut 1,6
Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Umsetzung des
"Bedarfsplans Schiene". Bei einem derzeit errechneten Volumen von 46
Milliarden Euro würde es aber weit länger als bis 2030 dauern, die
Bauprojekte des sogenannten Vordringlichen Bedarfs zu realisieren.
"Sollen die Bahnprojekte des Vordringlichen Bedarfs bis 2030
umgesetzt werden oder mindestens in Bau gehen, wären mehr als drei
Milliarden Euro jährlich nötig", sagte Gastel. Bliebe es hingegen bei
der aktuellen Investitionssumme, bräuchte es rund 30 Jahre für die
Umsetzung der Pläne. Zudem mangelt es aus Gastels Sicht an Fachleuten
im Eisenbahn-Bundesamt. So geht aus der Antwort ferner hervor, dass
es bei dem für die Planung zuständigen Personal im
Eisenbahn-Bundesamt zu Einsparungen kam. 2010 beschäftigten die
entsprechenden Abteilungen und Außenstellen insgesamt 153 Personen,
im vergangenen Jahr waren es noch 139. "Bis 2020 will der Bund ganze
zehn Stellen im Bereich Planfeststellung schaffen, womit noch nicht
einmal das Niveau von 2010 wieder erreicht wird", kritisierte Gastel.
Die Genehmigungskapazitäten beim Eisenbahn-Bundesamt würden damit zum
Flaschenhals beim Ausbau des Bahnnetzes. "Wir brauchen bei der
Behörde des Bundes bis Mitte der 2020er-Jahre eine massive
Aufstockung des Personals um mindestens 50 Prozent, wenn die Vorhaben
des Vordringlichen Bedarfs bis 2030 in Angriff genommen werden
sollen", forderte der Grünen-Politiker.
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Datum: 26.01.2019 - 00:00 Uhr
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