Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!"
(ots) - Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages
Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des
Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des
Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei
der Vergabe der Fördermittel außerhalb der Finanzierungsvorschriften
der ILB eine Einflussnahme durch die Landesregierung und das
Wirtschaftsministerium erfolgt ist, sagte Stenger, es habe "keinerlei
politische Einflussnahme gegeben".
Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Franz Wiese:
"Wirtschaftsminister Steinbach hat im Ausschuss bestätigt, dass es
keine Einflussnahme seines Ministeriums auf die Vergabepraxis der ILB
gegeben hat. Doch das ist wenig glaubwürdig und die Aussage ist mehr
als töricht. Steinbach nimmt damit seine Amtsvorgänger in Schutz -
ein Schutz, den Linke wie Christoffers oder Gerber von der SPD
möglicherweise gar nicht verdient haben. Denn schon vor Jahren hatten
sowohl Märkische Allgemeine als auch rbb berichtet, dass das
Ministerium bei HBS Luckenwalde auf ''subtile'' Weise Druck ausgeübt
habe. Die wenig nachvollziehbare Förderung von HBS Luckenwalde und
der nachfolgende Subventionsbetrug hatten den Brandenburger
Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die
AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit außerdem Anfragen zu den
Förderfällen Schloss Boitzenburg und dem Startup Kweak.ly gestellt.
Auch im Fall des Subventionsbetruges beim Projekt Schloss Boitzenburg
stellte der ''Tagesspiegel'' fest, dass das Projekt politisch gewollt
war. In seinem eigenen Interesse empfehle ich Steinbach, seine
Aussagen noch einmal zu überdenken."
Im Fall der Unregelmäßigkeiten beim Startup-Unternehmens Kweak.ly
hatte zu Beginn der Woche die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht
genehmigt. Durch die Vorgänge um Kweak.ly wurde das Land Brandenburg
bei der EU-Prüfbehörde in Brüssel auffällig.
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Datum: 25.01.2019 - 08:02 Uhr
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