Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock warnt bei Kohleausstieg vor Blankochecks für Konzerne
(ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im
Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne
gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung
der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob
Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. Das Klimaziel 2030
muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise
einzudämmen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag) mit Blick auf die möglicherweise entscheidende Sitzung der
Kommission am Freitag in Berlin, in der auch über das Ausstiegsdatum
verhandelt werden soll. Baerbock betonte: "Selbstverständlich muss
der Kohleausstieg flankiert werden, damit die Regionen und
Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden."
Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach
Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen. "Das
heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie
niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen solchen
Blankoscheck für Kohlekonzerne geben." Das Geld fehlte dann gerade
bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten.
"Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen
eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der
Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden."
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Datum: 25.01.2019 - 00:00 Uhr
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