Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess
(ots) - Zu sehr haben die Ermittlungen im
Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen
waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und
Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für
Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem
Gericht ihre Erkenntnissen zu der Gruppe verweigerte, ist ebenso
bezeichnend wie ein geheim abgehaltene Informationsaustausch im
Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Von ihm kehrten Ermittler in
die Bundesländer ohne Erkenntnisse zurück und baten ihre
Behördenchefs, künftig nicht mehr an solch unsinnigen Besprechungen
teilnehmen zu müssen.
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Datum: 24.01.2019 - 21:04 Uhr
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