Hardt: Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes
(ots) - Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu
Demokratie ermöglichen
Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf
immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im
erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären
Krisen geschaffen. Schon die Präsidentenwahlen im Mai 2018 waren eine
Farce, die zu Recht von der internationalen Staatengemeinschaft nicht
anerkannt wurden.
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan
Guaidó, ist der einzige legitime Vertreter des venezolanischen
Volkes. Er verfügt aus den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 und den
Rückhalt im Parlament über volle demokratische Legitimation. Die
venezolanische Verfassung stellt eindeutig fest, dass er als
Übergangspräsident die Staatsgeschäfte lenkt, solange es keinen
demokratisch gewählten Präsidenten gibt.
Diktator Maduro muss endlich abtreten und eine Rückkehr Venezuelas
zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen, damit schnellstmöglich
freie, faire und demokratische Präsidentenwahlen stattfinden können
und die humanitäre Krise beendet werden kann. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an die venezolanischen
Streitkräfte, die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas
wiederherzustellen und den Weg zu demokratischen Wahlen freizumachen.
Es ist unsäglich, wie Teile der deutschen und internationalen
Linken die Augen vor dem millionenfachen Leid in Venezuela und der
Region verschließen und sich mit der Maduro-Diktatur solidarisieren.
Die romantische Vorstellung eines sogenannten Sozialismus des 21.
Jahrhunderts ist durch die Diktatur in Venezuela auf blutige Weise
widerlegt."
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Datum: 24.01.2019 - 12:12 Uhr
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