Rheinische Post: Kommentar /
Kriseüberwunden
= VON KRISTINA DUNZ
(ots) - Der Kontrollverlust des Staates, wie Merkel die
Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 selbst
nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Seehofer forderte, wurde
2018 klar unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank de facto auf
rund 165.000. Die Entwicklung war absehbar, die Regeln wurden
verschärft. Die von Seehofer im vorigen Sommer trotzdem provozierte
Unions- und Regierungskrise hatte es da nicht bedurft. Jetzt muss
sich der Innenminister endlich um seine anderen Themen kümmern, die
Probleme bei der Integration der Ausländer etwa. Oder um den Bereich
Heimat, für den er bisher so gut wie nichts geliefert hat. Eine
Heimat sollte Deutschland für alle seine Bürger sein. Und diese
Handreichung sollten Zuwanderer zu schätzen wissen. Wenn nicht,
müssen sie gehen. Nur muss der Staat das dann auch durchsetzen. Es
geht nicht um einen Schlussstrich unter das Jahr 2015. Aber die
Fehler von damals sind benannt. Und Deutschland hat in der
Migrationsfrage wieder Tritt gefasst. Das ist das Verdienst vieler
Bürger - und das beste Mittel gegen Rechtsradikale und Populisten.
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Datum: 23.01.2019 - 20:59 Uhr
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