Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln
(ots) - Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer
bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die
zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung
hinwegtäuschen.
Die Zuwanderung nach Deutschland liegt mit über einer Million
Einwanderer pro Jahr auch weiterhin auf einem inakzeptabel hohen
Niveau. Die Zuwanderer kommen vorwiegend nicht aus Kriegsgebieten,
sondern aus wirtschaftsschwachen Regionen. Nur die Tatsache, dass der
Rekordwert des Jahres 2015 nicht mehr erreicht wird, sollte für Horst
Seehofer kein Grund zum Jubilieren sein.
Anstatt sich mit schöngerechten Zahlen zu schmücken, sollte Herr
Seehofer endlich seine Arbeit machen. Über 1000 Stellen im Bamf sind
nach wie vor unbesetzt. Es laufen zahlreiche Disziplinarverfahren.
Hundertausende Asylverfahren liegen weiterhin als Streitfälle bei den
Verwaltungsgerichten und legen diese weitgehend lahm. Weitere
Hundertausende Migranten sind ausreisepflichtig, bleiben aber dennoch
hier und werden nicht abgeschoben. Über die große Zahl an
untergetauchten Migranten, können erst gar keine Angaben gemacht
werden.
Davon, dass die Situation unter Kontrolle ist, kann nicht die Rede
sein."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.01.2019 - 15:33 Uhr
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