"Wir wollen Europa, wir sind pro Europa - jedoch nicht im aktuellen Zustand!" / AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus
(ots) - Auf die dringende Notwendigkeit einer
tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von
Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen
Regierungsinformation zum "Europaleitbild der Landesregierung" durch
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). "Wir
wollen Europa, wir sind pro Europa - jedoch nicht im aktuellen
Zustand!", so der AfD-Politiker. "Wir wollen eine Leitkultur, die auf
unserem Land fußt. Wir wollen stolz sein auf unsere Heimat - in
Europa!" Nach Auffassung der AfD sollten EU-Institutionen und -Organe
vorrangig eine unterstützende Funktion einnehmen. Nur wenn eine
Problemlösung auf nationaler Ebene mit erheblichen Hürden verbunden
sei, dürften höhere Ebenen der supranationalen Organe der
EU-Institutionen subsidiär und mit nichtgesetzgebender Gewalt
eingreifen. "Wir werden es nicht zulassen, dass ein Brüsseler
Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen
übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert!", so Gögel.
Sollte sich die Wiederherstellung eines Europa der Vaterländer in
Form einer europäischen Gemeinschaft souveräner, gutnachbarschaftlich
zusammenlebender Staaten unter Beibehaltung ihrer nationalen
Souveränität als nicht umsetzbar erweisen, schließt Bernd Gögel auch
einen "Dexit" als letzte Option nicht aus.
Einbeziehung der Bürger in europäische Entscheidungen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte einmal mehr die Bereitschaft
der Alternative für Deutschland, einen aktiven Beitrag zur
Umgestaltung der Europäischen Union zu leisten, sofern den Interessen
der jetzigen sowie zukünftiger Generationen nach mehr Demokratie
Rechnung getragen werde. "Den Bürgern muss vermittelt werden, dass
sie in der demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in
politische Entscheidungen zu existenziellen Themen einbezogen
werden", so Gögel. "Derzeit haben sie nicht einmal die Gelegenheit,
sich an den politischen Entscheidungen in Baden-Württemberg zu
beteiligen und unsere Politik mitzugestalten! Sie spüren, dass die
Politik an ihnen vorbei gemacht wird - hinter ihrem Rücken und ohne
öffentliche Transparenz." Laut Eurobarometer-Umfrage sei die
Zustimmung der Deutschen zur EU mit 79 Prozent zwar unverändert hoch,
dennoch werde auch deutlich, dass sie maßgebliche Änderungen
erwarten. "45 Prozent glauben daran, dass die neuen politischen
Parteien bessere Lösungen finden können, 48 Prozent wollen eine
erfolgreichere Bekämpfung des Terrorismus und 50 Prozent eine
sinnvolle europäische Lösung der Einwanderungspolitik. 55 Prozent
fordern sogar eine Entmachtung des Europäischen Parlaments!" Diese
Zahlen müssten allen Politikern, die ein Festhalten an der
derzeitigen Europapolitik wünschen, zu denken geben.
Ablehnung bilateraler sicherheitspolitischer Alleingänge
Beispielhaft für die intransparente Europapolitik der
Bundesregierung sei der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnete "Vertrag
von Aachen", dessen Inhalt im Vorfeld kaum wahrgenommen wurde. "Im
Artikel 4, Absatz 1 und 4 des Vertrages geht es um gegenseitige
deutsch-französische Verpflichtungen im Rahmen der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die beide Staaten absolut abhängig voneinander
machen! Außerdem wird noch ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat als
politisches Steuerungsorgan eingerichtet, das über die Regierungen
hinweg Beschlüsse fasst, während das Vertragswerk gleichzeitig als
Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika fungiert",
so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD setze sich vehement gegen
bilaterale sicherheitspolitische Alleingänge innerhalb der
Europäischen Union als auch gegen Bestrebungen ein, die NATO durch
eine Europäische Armee zu ersetzen!
Irrweg E-Mobilität
Nicht minder verwerflich sei der propagierte Umstieg auf die
E-Mobilität, der stark von der Europäischen Union forciert wird und
dem Bürger nach fester Überzeugung der AfD keinerlei Vorteil bringen
wird. "Wir wehren uns dagegen, denn diese politische Fehlentwicklung
bedeutet das endgültige Aus für die Automobilindustrie in
Deutschland! Um unsere auf Verbrennungsmotoren basierende
Automobilindustrie zu erhalten, müssen die EU und die Bundesrepublik
Deutschland vielmehr die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe
fördern und sie in den Markt einführen!"
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Datum: 23.01.2019 - 11:30 Uhr
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