Aachener Nachrichten: Kommentar zum Aachen-Vertrag:
Die Werte Europas
Von Christian Rein
(ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa
seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die
Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags
verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im
Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein
hervorragender Gastgeber, der Krönungssaal bot einen würdigen Rahmen
für ein Ereignis von solch historischer und politischer Tragweite.
Es ist eine Ehre, dass der Name der Stadt nun für immer mit diesem
Vertrag verbunden sein wird, denn ein bisschen wird auch Aachen
selbst damit zum Symbol für dauerhaften Frieden und Versöhnung
zwischen Deutschen und Franzosen und für das ungebrochene Bemühen um
europäische Integration. Das fußt sicher auf der guten Tradition des
Karlspreises und geht doch noch einmal ein ordentliches Stück darüber
hinaus.
"Freundschaftsvertrag" ist eigentlich nicht der richtige Begriff
für das, was da gestern festgeschrieben wurde. Das hört sich weich
an, nach freundlichen Bekundungen der gegenseitigen Wertschätzung.
Der tatsächliche, aber sperrigere Titel "Vertrag über die
deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration" beschreibt viel
besser, um was es geht: konkrete Politik. Deutschland und Frankreich
setzen sich gemeinsame Ziele und legen fest, wie sie diese erreichen
wollen. Damit setzen Merkel und Macron ein Zeichen, sie bringen den
deutsch-französischen Motor in der EU wieder in Schwung.
Der Vertrag ist ein Symbol
Merkel und Macron erleben keine einfachen Zeiten. Die Kanzlerin
steht in ihrer wohl letzten Amtsperiode. Im vergangenen Herbst sah
sie sich gezwungen, den CDU-Vorsitz abzugeben. Immer noch belastet
ihr Umgang mit der Flüchtlingswelle 2015 das Verhältnis zu Teilen
ihrer Partei. Nach wie vor schlägt ihr deswegen der blanke Hass von
Pegida-Anhängern und aus Reihen der AfD entgegen. Auch am Dienstag in
Aachen war das böse Wort "Volksverräterin" von Demonstranten zu
hören.
Macron wird bereits seit Monaten von der Protestbewegung der
"Gelbwesten" getrieben, die ihm im Prinzip etwas ganz Ähnliches
vorwerfen, wie Pegida und die AfD der Kanzlerin. Auch wenn der
Auslöser nicht die Flüchtlingspolitik, sondern neben anderen
Reformplänen vor allem eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer war,
so wird Macron genauso bezichtigt, sein Land im Stich zu lassen.
Seine Umfragewerte sind verheerend. Die Rechtsextremistin Marine Le
Pen würde derzeit womöglich eine Wahl gewinnen.
Hinzu kommen der Brexit, der die EU schwer belastet, sowie
nationalistische Tendenzen vor allem in Italien, Ungarn und Polen,
aber auch in anderen EU-Staaten.
Der Aachen-Vertrag ist Merkels und Macrons Antwort auf diese
Herausforderung. Die beiden setzen Zusammenarbeit und Integration
gegen spalterische Tendenzen und nationale Alleingänge. Sie wollen
Grenzen überwinden, Gemeinsamkeiten betonen, Demokratie und Diskurs
stärken. Der Vertrag ist somit auch ein Symbol. Er steht für die
Werte der EU.
Tusks Einwand ist richtig
Das macht es Kritikern schwer. Und doch hatte vor allem
EU-Ratspräsident Tusk gestern Recht mit seinem Einwand: Der
deutsch-französische Motor ist nur gut, wenn auch der Rest des
Fahrzeugs intakt ist. Und auch dafür sind Deutschland und Frankreich,
sind Merkel und Macron verantwortlich. Sie dürfen nicht vergessen,
die anderen in der Gemeinschaft mitzunehmen.
Das ist natürlich nicht einfach. Es wäre zum Beispiel für die
Bundesregierung sicherlich kaum vorstellbar, mit der derzeitigen
polnischen Regierung einen ähnlichen Freundschaftsvertrag
abzuschließen wie mit der französischen. Doch warum ist das nicht vor
2015 geschehen, als die rechtskonservative Partei "Recht und
Gerechtigkeit" noch keine Mehrheit hatte? Tusk selbst war bis
September 2014 Regierungschef. Das ist noch gar nicht so lange her,
doch damals konnte sich wohl niemand vorstellen, wie zerfahren die
Situation in Europa einmal sein würde.
Wie gut der deutsch-französische Motor läuft, wird sich erst
zeigen, wenn wieder schwierige Verhandlungen anstehen. Ob im Umfeld
eines drohenden harten Brexits oder beim nächsten regulären EU-Gipfel
im Mai in Rumänien. Nur, wenn es Merkel und Macron gelingt, dann auch
Mehrheiten zu organisieren, ist die Zusammenarbeit wirklich etwas
wert.
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Datum: 22.01.2019 - 22:33 Uhr
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