Neue Westfälische (Bielefeld): AfD
Eine überfällige Warnung
Jörg Köpke, Berlin
(ots) - Vor Kurzem wollte die AfD Lehrer an den
Internet-Pranger stellen, die sich kritisch über die Partei äußern.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nachdem der Verfassungsschutz
die Partei-Jugend und den Höcke-Flügel der AfD ins Visier genommen
hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen,
in Erklärungsnot. Nun sind es Polizisten - aber auch Lehrer, Richter
und Staatsanwälte - auf Landeslisten der AfD, die Farbe bekennen
müssen, ob sie "noch blau oder schon braun" sind, wie es
NRW-Innenminister Herbert Reul formuliert. Der Eid auf die Verfassung
verpflichtet Beamte, das Grundgesetz zu verteidigen. Dem stehen
Aussagen Höckes entgegen, dem der Verfassungsschutz "umstürzlerische"
Züge bescheinigt. Rechte Revolution und Rassismus passen nicht zum
Eid. Deshalb waren die klaren Worte der Polizeigewerkschaft längst
überfällig. Nun sollten auch Lehrergewerkschaft und Richterbund ihre
Sprachlosigkeit überwinden.
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Datum: 22.01.2019 - 20:00 Uhr
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