Neue Westfälische (Bielefeld): Konzerne zahlen zu wenig Steuern
Die Abwärtsspirale stoppen
Tim Szent, Berlin
(ots) - In der Bevölkerung hält sich hartnäckig die
Ansicht, das Ausfüllen der Steuererklärung sei kompliziert. Dabei ist
das in der Regel in wenigen Minuten erledigt. Die normalen
Arbeitnehmer können schließlich kaum noch etwas absetzen. Sie müssen
die Steuern zahlen, die im Gesetzblatt stehen. Anders sieht es bei
den ganz Großen aus. Global agierende Konzerne verschieben ihre
Gewinne so lange rund um den Globus, bis sie sich in den Büchern in
Luft auflösen. Sie gehen gezielt in Steueroasen, drohen Regierungen
mit Standortschließungen und handeln so günstige Deals aus oder
beschäftigen Heerscharen von Anwaltskanzleien damit, Sparmodelle zu
entwickeln. Vor einigen Jahren kam heraus, dass Apple in Irland
zeitweise nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent zahlen musste. Zwar
haben sich die Industriestaaten vorgenommen, den Steuerwettbewerb zu
unter-binden. Doch er tobt stärker als je zuvor - was schon an der
Höhe der offiziellen Steuersätze ablesbar ist: Der durchschnittliche
Körperschaftsteuersatz für Konzerne sank zwischen 1985 und 2018 von
49 auf nur noch 24 Prozent. Die neueste Untersuchung im Auftrag der
Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen
Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen.
Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern
beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, dass Gewinne
möglichst nur in Steueroasen oder zumindest in Ländern mit niedrigen
Steuersätzen anfallen. Legale Steuerschlupflöcher, von den
Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr
Übriges, um die Steuerlast massiv zu senken. Dazu passt die erst am
Vortag veröffentlichte Untersuchung der Entwicklungsorganisation
Oxfam, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt und selbst
in Deutschland immer größer wird. Durch die entgangenen Steuern
fehlen Gelder, die dazu genutzt werden könnten, die Sozialsysteme
auszubauen oder die Steuerlast auf Arbeitseinkommen zu senken.
Gelder, die in Afrika dabei helfen könnten, den Menschen eine
Perspektive zu geben. So ist das in einer globalisierten Welt: Ob
Ikea Steuern bezahlt, kann durchaus mit darüber entscheiden, ob sich
ein Mann aus dem Tschad auf den Weg macht. Warum lassen sich die
Regierungen von den Konzernen auf der Nase herumtanzen? Der
Steuerwettbewerb nach unten führt dazu, dass sich die
Ungleichgewichte weiter verschärfen, auch in Deutschland. Die
Abwärtsspirale muss unbedingt gestoppt werden. Die Menschen verlieren
ansonsten immer mehr das Vertrauen in die Regierenden, weil der
Verdacht besteht, die Interessen der Großkonzerne seien wichtiger als
das Gemeinwohl.
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Datum: 22.01.2019 - 20:00 Uhr
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