Der Tagesspiegel: Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Jugendorganisation und "Flügel" der AfD - Baden-Württemberg prüft bereits
(ots) - Der bayerische Verfassungsschutz erhöht den Druck
auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Bayern" und
die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung "Der Flügel" würden
jetzt als "Beobachtungsobjekte" bearbeitet, teilte das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Dienstag dem Tagesspiegel
mit. Dem Landesamt für Verfassungsschutz stehen somit
nachrichtendienstliche Mittel wie der Einsatz von V-Leuten und
Observation zur Verfügung. Grundlage für die neue Einstufung seien
die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hieß
es. Das Bundesamt hatte vergangene Woche die Junge Alternative und
den "Flügel" zu "Verdachtsfällen" erklärt. Damit ist eine
Beobachtung auch mit V-Leuten und anderen nachrichtdienstlichen
Mitteln möglich. In Bayern gibt es die Kategorie Verdachtsfall nicht,
deshalb ist sofort von "Beobachtungsobjekten" die Rede.
Das LfV wird zudem die Prüfung offen zugänglicher Quellen im
Hinblick auf eine extremistische Ausrichtung des bayerischen
Landesverbandes der AfD intensivieren. Bislang beobachtet der
bayerische Verfassungsschutz eine "untere zweistellige Zahl von
Einzelpersonen" innerhalb der AfD. Das Bundesamt hatte vergangene
Woche die Gesamtpartei als Prüffall eingestuft. Eine Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln ist bei einem Prüffall nicht erlaubt.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz teilte jetzt dem
Tagesspiegel mit, der Landesverband der AfD sei bereits seit
September 2018 ein "Prüffall". Das sei bislang nicht bekannt gegeben
worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes. Bislang wusste die
Öffentlichkeit nur, dass der Thüringer Verfassungsschutz seit
September 2018 den dortigen Landesverband der AfD als Prüffall führt.
Die Chefs der Landesbehörden für Verfassungsschutz treffen sich
diesen Mittwoch in Köln mit dem Präsidenten des Bundesamtes, Thomas
Haldenwang, um das weitere Vorgehen in den Fällen AfD, Junge
Alternative und "Flügel" abzustimmen.
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Datum: 22.01.2019 - 15:30 Uhr
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