Thomas Jung: "AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz ist unsensibel und stumpf"
(ots) - Nach einem Gutachten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei
geht es angeblich um den Parteinachwuchs "Junge Alternative" und die
Vereinigung "Der Flügel". Die Innenminister der Länder haben die
Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas
Haldenwang scharf kritisiert. Sie fühlen sich übergangen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es sollte jedem zu denken geben, wenn die Freiheit
Andersdenkender kurz vor der Wahl von rot-roten Brandenburger
Politikern zum Spitzelfall des Verfassungsschutzes werden soll. Nach
derzeitigen Umfragen würde das heißen, dass die mit der SPD stärkste
Partei im Land und einzige echte Oppositionspartei von den
überarbeiteten 93 - statt der benötigten 130 Verfassungsschützern im
Land - mehr überwacht wird als die rund 150 brandgefährlichen
islamistischen Gefährder. Während linksradikale Gruppen mit
Steuergeld finanziert zum gewalttätigen Demonstrieren auf den
G-20-Gipfel geschickt werden, soll die AfD ein Prüffall werden?
Sieben Mal kam es seit 2014 zu linksextremen Anschlägen auf die Bahn
ohne Prüffall? Dazu hat die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage (4108)
im Landtag gestellt (Drucksache 6/10078, 06.12.2018, s. Anhang).
Unsensibel und stumpf wird hier von oben vorbei an Landesinteressen
oder Prioritäten mit allen Mitteln versucht, von den eigenen
Unfähigkeiten abzulenken. Die Regierungseliten haben offensichtlich
die letzten Tage der DDR vergessen. Damals war die Überwachung
Andersdenkender ebenfalls wichtiger als das Nachdenken über die
eigenen Fehler. Das Volk hat es ihnen nicht verziehen. Das wird es
auch dieses Mal nicht."
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Datum: 22.01.2019 - 14:21 Uhr
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