neues deutschland: Riskante Doppelstrategie - Kommentar zum Besuch von Außenminister Heiko Maas in Moskau und Kiew
(ots) - Als »konstruktiv« bezeichnete Außenminister Heiko
Maas (SPD) am Freitag das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen
Sergej Lawrow in Moskau. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, sich
bei internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Lawrow
konstatierte sogar grundsätzliche Fortschritte in den
deutsch-russischen Beziehungen: »Unsere Zusammenarbeit über
internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und
Aktualität«, sagte er. Maas war am Freitag nach Moskau gereist, um
über atomare Rüstung, Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg zu sprechen.
Noch am selben Tag ging es weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew
zu einem Treffen mit Außenminister Pawel Klimkin.
Im vergangenen Jahr hat sich das deutsch-russische Verhältnis
etwas entspannt. Das liegt weniger an der Lösung bisheriger
Streitfragen, wie etwa dem Ukraine-Konflikt, sondern an Donald Trump.
Die öffentlichen Zweifel des US-Präsidenten an der NATO und die Idee
des »America first« erschweren den konfrontativen Kurs der
Bundesregierung gegenüber Moskau. Die neue deutsche Russlandpolitik
setzt auf eine Doppelstrategie: Einerseits drängt die Bundesregierung
auf eine militärische Aufrüstung innerhalb der EU, hierbei soll die
Bundeswehr eine zentrale Stellung einnehmen. Andererseits ist sie um
Kooperation mit Russland bemüht, sofern sich die Interessen beider
Länder überschneiden, etwa beim Ausbau der Gaspipeline Nord Stream
II. Diese Strategie ist jedoch riskant, da sie die zentralen
Interessengegensätze zwischen Moskau und Berlin nicht berücksichtigt
- vor allem der ungelöste Ukraine-Konflikt. Die gewaltsame
Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer
zeigt, wie schnell die Lage eskalieren kann.
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Datum: 18.01.2019 - 17:30 Uhr
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