Der Tagesspiegel: Grüne fordern Mindestquote für Ladesäulen
(ots) - Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für
Elektroautos sollte durch strengere staatliche Vorgaben und eine
stärkere öffentliche Förderung beschleunigt werden. In einem
umfangreichen Antrag, der dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt,
fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum Handeln
auf. So sollte sie nach dem Willen der Grünen unter anderem eine
ambitionierte "Mindestquote" von Ladepunkten an Stellplätzen von
neuen oder sanierten Gebäuden festlegen. Eine entsprechende
EU-Richtlinie zum Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur greife hier
zu kurz und müsse im nationalen Rahmen nach geschärft werden. Die
Grünen versprechen sich von einer Quote und der Reform des Miet- und
Wohneigentumsrechts, mit der die Installation privater Ladepunkte
erleichtert würde, eine raschere Verbreitung der Elektromobilität.
Zusätzlich müsse das Förderprogramm für die öffentliche
Ladeinfrastruktur finanziell aufgestockt werden, wenn das im
Koalitionsvertrag formulierte Ziel - 100.000 Ladepunkte bis 2020 -
erreicht werden solle. Die Bundesregierung stellt für die Förderung
bislang 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020 bereit. Unterstützt
werden sowohl private Investoren als auch Städte und Gemeinden.
Um das Chaos von verschiedenen Abrechnungssystemen, Karten und
Tarifen zu beenden, fordern die Grünen außerdem "einheitliche
Standards für das E-Roaming". "In diesem Jahr braucht die
Elektromobilität endlich neuen Schub, um auf die Überholspur zu
kommen", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. 2019 müsse die
Bundesregierung beweisen, dass sie es ernst meine mit der abgasfreien
Mobilität. "Verkehrsminister Scheuer ist gut beraten, unser grünes
Maßnahmenpaket zur politischen Richtschnur zu machen", sagte Kühn.
Aufgegriffen werden im Antrag der Fraktion auch die Umwelt- und
Sozialbedingungen bei der Produktion von Batterien und
Elektrofahrzeugen - etwa beim Rohstoffabbau oder Recycling. "Die
Bundesregierung hat es versäumt, bei den Unternehmen der Automobil-
und Zulieferindustrie Verbesserungen durchzusetzen", wird kritisiert.
Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf über "verbindliche
unternehmerische Sorgfaltspflichten" unter anderem beim
Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten.
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Datum: 18.01.2019 - 14:23 Uhr
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