Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
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(ots) - Es ist eine Fehlentwicklung, dass der
Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte
geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den
Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato
als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, die Interessen
mischen sich neu. Deutschland braucht schnellere und effizientere
Entscheidungsstrukturen. Es braucht einen Sicherheitsrat. Einen
echten.
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Hartmut Augustin
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Datum: 17.01.2019 - 18:25 Uhr
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