Der Tagesspiegel: FDP will wegen U-Ausschuss zur Berateraffäre im Wehrressort klagen
(ots) - Nach dem vorläufigen Stopp des
Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im
Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Die Regierung will die
Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den
Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn
die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die
Rechte des Parlaments zu verteidigen", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, dem
"Tagesspiegel" (Freitag). "Wenn die Koalition nicht bis spätestens
kommende Woche ein Einlenken zeigt, werden wir umgehend auf die
anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag
vorbereiten. Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden
wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
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Datum: 17.01.2019 - 16:11 Uhr
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