Der Tagesspiegel: Gauland im Fokus des Verfassungsschutzes
(ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den
AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als
den Co-Chef Jörg Meuthen. Das geht aus dem bislang nicht
veröffentlichten Gutachten des BfV zur Einstufung der Partei als
"Prüffall" hervor. Das 442 Seiten umfassende Papier liegt dem
Tagesspiegel vor. In dem Gutachten wird Gauland namentlich mehr als
90 Mal erwähnt, zu Meuthen gibt es weniger als 20 Einträge. Nur der
im Vergleich zu Gauland als noch radikaler geltende Thüringer
AfD-Chef Björn Höcke taucht häufiger auf; sein Name wird mehr als 600
Mal genannt. Die von Höcke geführte AfD-Vereinigung "Der Flügel" wird
vom BfV als "Verdachtsfall" und damit härter gewertet als die
Gesamtpartei.
Das BfV bescheinigt Gauland "völkisch-nationalistische
Gesellschaftsbilder" und eine "Diffamierung derjenigen, die nicht
Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind". Darin sei ein
"Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 des
Grundgesetzes zu sehen". Im Gutachten wird dazu aus einer Rede
Gaulands beim Parteitag der bayerischen AfD im Juni 2018 zitiert.
Gauland hatte gesagt: "Wir sollen uns als Volk und Nation in einem
großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran,
Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben."
Gauland wird auch vorgehalten, auf "ein gängiges
rechtsextremistische Narrativ" zurückzugreifen. Bei einer Rede im
Juni 2016 sagte Gauland, es sei die Politik vieler gesellschaftlicher
Kräfte und der Kirchen, "dass dieses Land von der Erde verschwindet
und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt".
Nach Erkenntnissen des BfV befürwortet Gauland in Äußerungen auch
"eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe
oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt". Das
Bundesamt geht zudem davon aus, dass der AfD-Chef die Glaubwürdigkeit
der parlamentarischen Demokratie "bewusst delegitimiert". Gauland
hatte im Oktober 2018 beim Parteitag der Brandenburger AfD den
anderen Parteien eine "Multikulti-Ideologie" vorgeworfen, die "der
Erpressung durch die SED-Ideologie" ähnlich sei. Bei der Rede habe
Gauland auch "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt,
als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die
Legitimation abgesprochen".
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Datum: 17.01.2019 - 11:23 Uhr
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