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Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

ID: 1687788


(ots) - Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch
einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein
umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die
Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt
die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit
der Zivilgesellschaft an.

"Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die
Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und
unser Leben", erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer. "Anstelle
von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die
Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der
Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu
gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der
Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen."

Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende
17 Maßnahmenfelder:
1. Recht auf Digitale Mündigkeit
2. Recht auf Anonymität
3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
4. Meldepflicht für Schwachstellen
5. Recht auf sichere Voreinstellung
6. Privacy by design für IT-Hersteller
7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
8. Recht auf Sicherheitstools
9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
11. Recht auf Transparenz
12. Recht auf Wegwerfnummern
13. Recht auf "Beipackzettel"
14. Sicherheit von Passwörtern
15. Recht auf Anbieterwechsel
16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
17. Recht auf Entschädigung

Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist in folgendem Brief an
Bundesjustizministerin Barley nachzulesen (gleichlautend versandt an
die Minister Seehofer, Altmeier und Bär): http://ots.de/Cl3BAF







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Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

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Datum: 17.01.2019 - 06:30 Uhr
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