Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
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(ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die
Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die
Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie
argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst
möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der
Ausschuss bei einem falsch gefassten Auftrag rechtlich anfechtbar
wird. Es ist fast amüsant, mit wie viel Fürsorge sich die Koalition
da um ein Projekt der Opposition bemüht.
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Datum: 16.01.2019 - 17:57 Uhr
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