Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses - Ursachen werden ausgeblendet
(ots) - Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem
zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten
"Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche.
Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar.
Vom "harten Brexit" bis zum "Exit vom Brexit" - derzeit scheint alles
denkbar.
Die Bayernpartei hat sich stets auch als europäische Partei
verstanden, von daher sind sowohl der anstehende EU-Austritt des
Vereinigten Königreichs als auch das drohende Chaos bedauerlich.
Andererseits ist der Austrittswunsch demokratisch zustande gekommen
und von daher ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.
Was nach Ansicht der Bayernpartei aber ausgeblendet wird
(wahrscheinlich mit Absicht), sind die Ursachen, also warum es
überhaupt zu einer Brexit-Stimmung kommen konnte. Der Spitzenkandidat
der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber,
analysierte: "Ein Hauptgrund für das wachsende Unwohlsein mit den
EU-Institutionen war und ist doch der zunehmende Zentralismus, das
Einmischen von Brüssel in alle Bereiche des täglichen Lebens, die
gefühlte Bevormundung.
Subsidiarität ist nur mehr ein Thema in Sonntagsreden und
diejenigen, die so gerne von "Vielfalt" und "Diversität"
schwadronieren, treiben in Wahrheit eine EU voran, die zum grauen
Einheitsbrei verkommt. Und die Eurokraten ließen sich bisher nicht
von deutlichen Warnsignalen, wie etwa der Ablehnung der geplanten
EU-Verfassung in diversen Referenden, von ihrem Kurs abbringen.
Beschwörend hieß es noch jedes Mal "wir haben verstanden" und doch
ging es weiter wie bisher.
Wenig hilfreich für ein gemeinsames Europa und entscheidend für
die aufgekommene Brexit-Stimmung waren darüber hinaus auch sicherlich
die Alleingänge der französischen oder der Merkel-Regierung. Die
anderen EU-Staaten duften diese dann zur Kenntnis nehmen und die
Konsequenzen mittragen.
Die Bayernpartei bekennt sich zu einem gemeinsamen Europa und zur
europäischen Zusammenarbeit. Wenn sich die EU aber nicht
grundsätzlich in eine andere Richtung entwickelt, hin zu einem
subsidiären Europa der Regionen, dann wird die EU über kurz oder lang
zerbrechen. Denn Zentralismus und Einheitsbrei sind zutiefst
un-europäisch. Der anstehende Brexit sollte als letzte Warnung
verstanden werden"
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Datum: 16.01.2019 - 12:19 Uhr
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