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Nur Großrazzien sind Medienspektakel - ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei

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Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Es sind vor Ort personell und technisch gut ausgerüstete Polizeidienststellen notwendig. Die Polizei wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Jetzt rächt sich dies. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss die Landesregierung entsprechende finanzielle und personelle Mittel bereitstellen.


(IINews) - (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen.

Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte Strukturen treffen.

Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ vor Ort, der die Sozialstruktur am Ort kennt, kann problemadäquat reagieren. Er verhindert auch schon im Keim das Entstehen von Clanstrukturen und „No-go-Areas“.

Um derartige Gebiete wieder in die staatliche Ordnung einzugliedern ist jedoch mehr erforderlich. Es sind vor Ort personell und technisch gut ausgerüstete Polizeidienststellen notwendig. Die Polizei wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Jetzt rächt sich dies. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss die Landesregierung entsprechende finanzielle und personelle Mittel bereitstellen.

Großrazzien, bei denen die Polizei in Gebiete kommt, um diese dann gleich wieder zu verlassen, helfen vielleicht dem Image der CDU/FDP-Regierung. Die Sicherheitsprobleme löst dies nicht. Die Polizei muss in diesen Gebieten kommen, um zu bleiben.





Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht in kurzer Zeit aufzuholen sein. Daher schlägt die ÖDP NRW eine Schwerpunktsetzung vor. Nicht alle Clan-Gebiete auf einmal „befrieden“ wollen, sondern von Schwerpunkt zu Schwerpunkt durcharbeiten. Das ist zwar weniger medienwirksam, dafür aber effektiver.


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Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6600 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands.

Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zu-kunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.



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Bereitgestellt von Benutzer: OEDP-NRW
Datum: 16.01.2019 - 10:22 Uhr
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