Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
(ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD.
Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es
geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung." Es sei von entscheidender
Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf
belastbaren Fakten basiere. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes,
die AfD als Prüffall sowie JA und "Flügel" als Verdachtsfall
einzustufen sei "ausgewogen und sorgfältig vorbereitet". Lindholz
sagte: "Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede
Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale
Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu
einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch
nicht rechtfertigen." Inzwischen hätten sich die Informationen aber
derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes stärker in den Fokus
rücke.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.01.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1687340
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 24 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).