Rheinische Post: Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen
(ots) - Die Bundesregierung will vorerst keine Reform
des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem
Fluglärmbericht hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett
befasst und der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)
vorliegt. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin
Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um
Flughäfen aus. So sollen bestehende Lärmschutzgebiete dadurch
erhalten bleiben, dass die Lärm-Grenzwerte ab 2021 um ein bis drei
Dezibel abgesenkt werden. Eine "vorgreifende Absenkung" der
Grenzwerte werde von der Bundesregierung hingegen "nicht empfohlen",
heißt es in dem Bericht. Mit niedrigeren Grenzwerten würden die
Anforderungen an den Flugverkehr hoch bleiben, auch wenn künftige
Flugzeugmotoren leiser und die Lärmbelastung in angrenzenden Gebieten
geringer werden. Außerdem schlägt die Bundesregierung vor, dass
Kitas, Grundschulen und Krankenhäuser die Kosten für
Schallschutzmaßnahmen leichter erstattet bekommen. Dafür sollen die
Ansprüche solcher Einrichtungen, in denen sich tagsüber besonders
lärmempfindliche Menschen aufhalten, ausgeweitet werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte sich jedoch
weitergehende Maßnahmen gewünscht. Ein Sprecher des Umweltressorts
sagte dazu auf Anfrage der "Rheinischen Post": "Fluglärm lässt sich
nur dann nachhaltig verringern, wenn auch die Geräuschpegel der
Flugzeuge sinken und der Flugbetrieb im Sinne der Bevölkerung
lärmbewusster organisiert wird." Dies ließe sich zum Beispiel durch
strengere Vorgaben für die Geräuschwerte der Flugzeuge und durch
Erleichterungen bei Nachtflugbeschränkungen und -verboten erreichen.
Dazu wären neben Verbesserungen im Fluglärmgesetz weitere Vorgaben im
Luftverkehrsgesetz nötig. "Diese Herangehensweise wurde in der
Bundesregierung nicht von allen Ressorts geteilt", sagte der
Sprecher.
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Datum: 16.01.2019 - 00:00 Uhr
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