Mittelbayerische Zeitung: Scherbenhaufen beim Brexit / Theresa May hat sich beim Poker um den Austrittsvertrag gründlich verzockt. Von Jochen Wittmann
(ots) - Und so kam es, wie es kommen musste.
Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein.
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage, bevor das
Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll,
stimmte das britische Unterhaus über den von May verhandelten
Austrittsvertrag ab und hat ihn abgelehnt. Das mit Abstand wichtigste
Gesetzesprojekt in Mays Amtszeit ist gescheitert. Sollte in der
verbleibenden und täglich kürzer werdenden Frist bis zum 29. März
keine anderweitige Lösung gefunden werden, steuert Großbritannien auf
den Klippen-Brexit, auf das No-Deal-Szenario, auf den ungeregelten
und daher mit allen möglichen chaotischen Konsequenzen verbundenen
Austritt zu. Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass dieser
Ausgang ebenso vorhersagbar wie vermeidbar und daher nicht notwendig
war. Theresa May muss dafür die Verantwortung übernehmen. Nach dem
Ausgang des Brexit-Referendums im Juni 2016 war klar, dass ein Riss
durch alle Parteien ging, dass es in keiner einzigen Partei eine
klare Mehrheit für die Richtung gab, die Großbritannien einschlagen
sollte. Aber May hat den Brexit von Anfang an als eine rein interne
Angelegenheit für die Konservative Partei behandelt. Es gab Avancen
von Labour-Abgeordneten zur Zusammenarbeit, aber die
Premierministerin war der irrigen Ansicht, dass sie innerhalb ihrer
zerstrittenen Partei einen konsensfähigen Weg finden würde. Das stand
von Anfang unter einem schlechten Stern. Statt die Hand auszustrecken
und zu versuchen, die politische Kluft zu Labour zu überbrücken, hat
die Premierministerin aktiv gegen eine Mitarbeit des Parlaments
gearbeitet und ging bis vor den Obersten Gerichtshof, um zu
verhindern, dass Volksvertreter ein Mitspracherecht bei der
Gestaltung des Brexit haben. Zum Glück unterlag sie. Ein weiterer
Fehler vom May war es, die Verhandlungen als Geheimsache zu behandeln
und nur ihren engsten Vertrauten Einblick in ihre Pläne zu geben.
Schließlich hatte ihre Bereitschaft, den rechten Flügel ihrer Partei
zu bedienen und auch noch den kompromisslosesten Brexit-Ultras
entgegenzukommen, Porzellan bei den moderaten Kräften zerschlagen und
das Vertrauen in sie als ehrliche Vermittlerin zerstört. Und am
schlimmsten war wohl, dass sie so viel Zeit verschwendet hat. Nur
etwas mehr als 50 Sitzungstage hat das Unterhaus bis zum 29. März
jetzt noch - wie soll da ein Ausweg aus dem Schlamassel gefunden
werden? Eine Verlängerung nach Artikel 50 wäre möglich, und die EU
hat diesbezüglich Bereitschaft signalisiert, aber Theresa May beharrt
stur und starr darauf, dass Großbritannien am 29. März den Austritt
vollzieht. Das verstärkt das Misstrauen und lässt Abgeordnete aller
Parteien denken, dass die Premierministerin weiterhin auf Zeit
spielen wird, um einen Brexit auf jeden Fall zu erzwingen. Nach dem
Motto: Wenn schon nicht nach meinem Deal, dann halt ohne Deal. Es ist
kein Wunder, dass in dieser Situation Parlamentarier, auch in Mays
eigener Regierungsfraktion, bereit sind, die Reißleine zu ziehen. Es
gibt Überlegungen zu einem, wie es die "Sunday Times" nannte, "sehr
britischen Coup". Labour-Abgeordnete wollen sich mit Torys und
Liberaldemokraten zusammentun, um die Geschäftsordnung des Parlaments
zu ändern. Das Primat der Regierung, Gesetze einzubringen, würde
abgeschafft. Stattdessen könnten Hinterbänkler die Tagesordnung
kontrollieren und selbst Gesetze einbringen, womit ein Weg gefunden
wäre, einen No Deal zu verhindern und womöglich ein zweites
Referendum auf den Weg zu bringen. Es wäre ein verzweifelter Schritt.
Aber man lebt in verzweifelten Zeiten. Es steht zu viel auf dem
Spiel, als dass man es nicht versuchen sollte.
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