Westfalenpost: Eine politische Dummheit - Zum Unwort des Jahres, "Anti-Abschiebe-Industrie"
(ots) - Anti-Abschiebe-Industrie. Ein Kampfbegriff? Ein
Wortungetüm? Eine sprachliche Entgleisung? CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt hat den Begriff im Zusammenhang mit der
Flüchtlingspolitik Deutschlands benutzt und damit genau das getan,
was so ziemlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte
derzeit zu Recht kritisieren: Er hat als Spitzenpolitiker einer
Regionalpartei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, zur
Verrohrung der Sprache beigetragen; er hat sich genau der Art von
Wortwahl bedient, die allenthalben bei der AfD kritisiert wird - er
hat sich mit den Rechtsaußen und Nationalisten, die eine offene
Gesellschaft und freiheitliche Demokratie ablehnen, gemein gemacht.
Das ist nichts anderes als eine politische Dummheit: Dobrindt
verspielt den Rest seiner Glaubwürdigkeit. Von Einsicht ist der
Ex-Minister weit entfernt: Er habe eine "Debatte in der Sache"
geführt und einen "zugespitzten Begriff" benutzt. Der CSU-Mann setzt
damit auch die Beschädigung unseres Rechtsstaats und der geltenden
Gesetze fort, indem er weiterhin Unterstützer von Geflüchteten
kriminalisiert und den für alle offenen Rechtsweg in Frage stellt.
Das ist über die Wortwahl hinaus brandgefährlich.
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Datum: 15.01.2019 - 20:34 Uhr
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