Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD
(ots) - Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht
die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und
mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen
Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in
Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung
politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat
verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen
verfängt - wovon sich der Verfassungsschutz, wenn er glaubwürdig
bleiben will, wiederum nicht abhängig machen darf. Die Beobachtung
ist nur ein Hebel von vielen. Anderes muss hinzukommen. Die
demokratischen Parteien und die Regierung müssen ihre Arbeit machen
und die Bürger überzeugen, dass Demokratie und Mitwirkung der
Bürger funktionieren.
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Hartmut Augustin
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Datum: 15.01.2019 - 18:36 Uhr
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