rbb exklusiv: Brandanschlag: Verdacht gegen AfD-Bundestagsmitarbeiter
(ots) - Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten
wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag
gegeben zu haben.
Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins
Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die
Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im
Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet.
Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als "frei
erfunden."
In Polen stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird,
am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen
Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die
Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge
ukrainischen Neonazis zugeordnet werden.
Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte
Michal P. am heutigen Montag in Krakau während des Prozessauftaktes.
Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet, den Tag ausgesucht und
konkrete Anweisungen gegeben. P. habe alles genau nach Ochsenreiters
Plan umgesetzt. Kontraste und t-online.de waren mit Reportern vor
Ort im Gericht in Krakau.
Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst
Telegram kommuniziert, sagte P. Er habe Ochsenreiter auch im
Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit
der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihn für die
Tat bezahlt, sagte der Beschuldigte P. weiter. Insgesamt habe er
1500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen.
Gegenüber "Radio Free Europe" erklärte ein Anwalt Ochsenreiters,
sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter
Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf
geäußert worden sein, sei er aber falsch.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verweist in einer
Stellungnahme darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite
und als "frei erfunden" bezeichne. Er halte es vielmehr für
plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, "um
seine eigene Position zu verbessern." Erst wenn die
Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen seinen Ochsenreiter erhebe,
werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.
Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter ermittelt,
wollte sie mit Hinweis auf die Geheimhaltung nicht beantworten.
Mariusz Sadlo sagte gegenüber KONTRASTE:" Wenn Namen weiterer
Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren
eingeleitet wird."
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Datum: 14.01.2019 - 15:07 Uhr
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