Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
(ots) - Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre
Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den
Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die
Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr
Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.
"Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda
geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die
nächsten Regierungsjahre. Die von der CDU fokussierten
Sicherheitsverbesserungen sollen durch mehr Videoüberwachung
realisiert werden. Der Bürger wird hier also wieder einmal unter
Generalverdacht gestellt", kommentiert Michael Knödler,
Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die Ergebnisse
der CDU-Klausur.
Die Piratenpartei spricht sich für eine personelle Aufstockung der
Behörden aus. So können Einsatzziele schneller erreicht und
Überstunden vermieden werden.
"Anstatt zusätzliche Videokameras aufzubauen, sollte endlich der
Personalmangel bei der Polizei angegangen werden. Kameras verhindern
keine Straftaten. Unsere Polizei schiebt dabei massenhaft Überstunden
vor sich her - und jede Überstunde bei unseren Sicherheitskräften ist
eine zu viel."
Die Piratenpartei lehnt ebenfalls einen freiwilligen Hilfsdienst,
der Aufgaben der Polizei übernehmen soll, und eine allgemeine
Bewaffnung der Bevölkerung ab.
"Dass wir in diesem Land einen freiwilligen Polizeidienst
überhaupt benötigen, ist bereits ein Armutszeugnis. Aber dass hier
nun Pläne zu einer Bewaffnung diskutiert werden, sollte jeden von uns
aufhorchen lassen. Eine freiwilligen Armee benötigt keiner und wäre
ein Schande. Die Bevölkerung sollte ausschließlich durch gut
ausgebildete Polizeikräfte geschützt werden - eine Bewaffnung
schnellausgebildeter Freiwilliger lehnen wir ab!"
Die Befugnisse der Ermittlungsbehörden sind bereits sehr
weitgehend. Neue Polizeigesetze wollen immer weiter gehen, auch in
Baden-Württemberg, und überschreiten bereits den Rand des
verfassungsrechtlich erlaubten [2]. Die Freiheit der Bürger für eine,
oftmals gar nicht notwendige, Kultur der Überwachung zu opfern ist zu
verurteilen. Es ist notwendig, ein Umdenken in der Sicherheitspolitik
zu vollziehen. Mehr Überwachung wird nicht mehr Sicherheit schaffen,
Sicherheitspolitik muss reformiert und mit neuen Ansätzen gedacht
werden.
Quellen
[1] http://ots.de/vXt70Z
[2] https://bw-trojaner.de
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Datum: 13.01.2019 - 16:08 Uhr
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