Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag
(ots) - Im Koalitionsstreit über die Reform der
Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper
(CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen
neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der
Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im
Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte Lienenkämper der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf das Treffen von Scholz mit
den Länderfinanzministern. "Olaf Scholz kommt offensichtlich mit
seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch",
sagte der CDU-Politiker zum Vorschlag von Scholz zu einem Modell, bei
dem der Wert einer Immobilie maßgeblich für die künftige Höhe der
Grundsteuer sein soll. "Es muss jetzt endlich eine möglichst
einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale,
mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch", sagte
Lienenkämper.
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Datum: 13.01.2019 - 12:54 Uhr
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