BERLINER MORGENPOST: Schlappe für Innensenator / Kommentar von Joachim Fahrun
(ots) - Die Linke sagt Nein. Eine Verschärfung des
Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit.
Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im
Gegenteil. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser
kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere
Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der Dreier-Koalition mit
Linken und Grünen eben nicht der dominante Partner sein kann. Anstatt
die für die Sicherheit wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund
zu stellen - mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, professionellere
Arbeit im Staatsschutz - hat die SPD sich auf einen Kampf
eingelassen, der nicht zu gewinnen war. Der Eindruck, dass die Linke
in der Koalition den Ton angibt, wurde dadurch bestätigt.
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Datum: 10.01.2019 - 20:30 Uhr
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