"Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation
(ots) - Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt"
haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung
rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der
politischen Auseinandersetzung gesetzt. "Angesichts der
Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den
Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bildet, fordere ich die
Gesamtgesellschaft auf, verbal abzurüsten und auf den Boden der
Realität zurückzukehren! Wir müssen endlich wieder anfangen, in
durchaus emotionaler, aber gesitteter Atmosphäre unsere Positionen
und Argumente auszutauschen und miteinander zu reden", betonte
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel nicht zuletzt in Richtung der
lautstarken Gegendemonstranten, vor denen die AfD-Teilnehmer erneut
mit massiven Polizeikräften geschützt werden mussten. "Wenn alle
Demokraten - und dazu zählt selbstverständlich auch die AfD -
uneingeschränkt zu den erprobten Spielregeln zurückkehren und wir
alle mindestens einen Gang in der politischen Debatte runterschalten,
dann hat diese Mahnwache ihr Ziel erreicht!"
Respekt vor allen Opfern politisch motivierter Gewalt
Noch vor wenigen Jahren sei es unvorstellbar gewesen, dass in
einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eine "Mahnwache
gegen Gewalt" notwendig gewesen wäre, weil ein Abgeordneter des
Deutschen Bundestages durch einen hinterlistigen Anschlag schwere
Verletzungen erlitten hat. Zunächst sei eine vollumfängliche
Aufklärung des Übergriffs in Bremen vonnöten, die über bisherige
Vermutungen und Spekulationen hinausgeht, sind sich die
AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg einig. "Dies sind wir dem
Opfer schuldig, das es ebenso wenig wie seine Familie verdient hat,
instrumentalisiert zu werden", unterstrich der Fraktionsvorsitzende.
"Wir stehen hier aus Respekt vor Frank Magnitz und allen anderen
Opfern jener politisch motivierten Gewalt, die wir mit allen uns zur
Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln und Methoden bekämpfen
werden."
AfD ist Partei der Gewaltfreiheit und Rechtstaatlichkeit
Zu keinem Zeitpunkt sei die Gewalteskalation von der AfD
ausgegangen, so Gögel. "Die AfD steht vom ersten Tag ihres Bestehens
für Gewaltfreiheit und Rechtstaatlichkeit. Dennoch wurden unsere
Mitglieder, Wahlhelfer, Sympathisanten und nicht zuletzt die
zahllosen Mandatsträger unserer Partei immer wieder Opfer von
kriminellen Übergriffen. Beginnend mit Graffitis und Schmierereien
auf AfD-Geschäftsstellen und Privathäuser von Abgeordneten reicht das
Spektrum über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches:
Gewalttätige Übergriffe auf Informations- und Wahlstände, Rangeleien
bei Veranstaltungen über tätliche Beleidigungen gegenüber Delegierten
von Landes- und Bundesparteitagen bis hin zu Gewalttaten wie dem
Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln, der Wurf einer
Holzbank auf das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple nach
einer genehmigten Demonstration oder nun der feige Anschlag auf
unseren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz."
Kein Platz für körperliche Gewalt in der demokratischen
Auseinandersetzung
Schuld an der Verrohung von Teilen der Gesellschaft gegenüber der
AfD seien nicht zuletzt die hinterhältigen Attacken der Altparteien,
die in ihrem Beißreflex gegen Andersdenkende und Patrioten immer
häufiger jede Form des Anstands vermissen lassen. "Aus dieser Hetze -
und ich erinnere da nur an die hasstriefenden Bundestagsreden von
Martin Schulz, Johannes Kahr, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter oder
die nicht minder hinterhältigen Entgleisungen von Hans-Ulrich Rülke
beziehungsweise Hans-Ulrich Sckerl hier im baden-württembergischen
Landtag - resultiert die immer wieder gegen die AfD ausgeübte
körperliche Gewalt, die in unserem Staat absolut keinen Platz hat und
niemals haben wird!", so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend,
bevor er den eingesetzten Polizeikräften im Namen aller Abgeordneten
seinen Dank aussprach.
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Datum: 10.01.2019 - 15:09 Uhr
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