Heilbronner Stimme: Sachsens Innenminister Wöller fordert Konsequenzen aus Datenraub-Skandal: "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben"
(ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU)
fordert nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker, die
Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu
ahnden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "In solchen
Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben." Besonders
bedenklich sei bei fast allen Hackerangriffen, dass es Hunderte oder
sogar Tausende Opfer gebe. Der aktuelle Datenklau-Fall sei zwar
gezielt gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens
gerichtet gewesen, werfe "aber ein Schlaglicht auf ein
Kriminalitätsdelikt, von dem leider immer wieder viele normale Bürger
betroffen sind".
Wöller: "Die Anwendung von Schnellverfahren kann ein klares und
warnendes Signal in die Hackerszene senden." Datenraub sei "kein
Kavaliersdelikt".
Der Freistaat Bayern fordert nach dem Skandal um veröffentlichte
persönliche Daten von Prominenten und Politikern vom Bund härtere
Strafen für Vergehen im Internet und kündigte eine entsprechende
Initiative des Freistaats im Bundesrat an. Dazu äußerte sich Sachsens
Innenminister Wöller noch zurückhaltend: "Wir werden uns die
Vorschläge aus Bayern natürlich sehr genau ansehen. Ich halte es
jedenfalls für notwendig, die bestehenden Gesetze konsequent
anzuwenden."
Der 20-jährige geständige Beschuldigte in dem Datenklau-Skandal
war nach seiner Festnahme am Montag freigelassen worden. Am heutigen
Donnerstag kommt der Innenausschuss des Bundestages zu einer
Sondersitzung zusammen.
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Datum: 10.01.2019 - 08:50 Uhr
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