Heilbronner Stimme: Grünen-Politiker Ebner zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern
(ots) - Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert
Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere
Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten
Angriff auf demokratische Grundrechte. Ebner sagte der "Heilbronner
Stimme" (Samstag): "Von diesem Angriff werden wir uns in unserer
Arbeit nicht einschüchtern lassen. Alle Betroffenen sollten
Strafanzeige stellen. Die Behörden müssen den Angriff schnell und
intensiv aufklären."
Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Gentechnik in seiner
Fraktion sagte weiter: "Das ist ein weiterer, sehr ernst zu nehmender
Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren." Auch wenn das genaue
Ausmaß und die Hintergründe noch weitgehend unklar seien, so Ebner:
"Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in
demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die
Meinungsfreiheit."
Ebner: "Auffällig ist, dass offenbar ausschließlich PolitikerInnen
von Grünen, Union, SPD, Linke und FDP sowie VertreterInnen der
kritischen Öffentlichkeit betroffen sind."
Der Datenklau werfe ein Schlaglicht auf die Situation der IT in
Deutschland. "Wir Grünen haben immer wieder darauf aufmerksam
gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist
es uns ergangen wie Millionen anderen Menschen zuvor."
Seine Fraktion habe am Freitagmorgen eine Sondersitzung der
Kommission für den Einsatz neuer Informations- und
Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) sowie des
Innenausschusses des Bundestags beantragt.
Ebner: "Wir brauchen endlich echte proaktive Maßnahmen zur
Erhöhung der IT-Sicherheit. Dazu gehören unter anderem ein Verzicht
auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende
Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger
Aufsichtsstrukturen."
Er fordert, niemand dürfe diese Daten verwenden: "Diese illegal,
mindestens aber illegitim beschafften privaten Daten sollte jetzt
niemand verwenden oder weiterverbreiten. Auch nicht in vorgeblich
aufklärerischer Absicht. Leider scheint das nicht für alle
selbstverständlich zu sein."
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Datum: 05.01.2019 - 09:43 Uhr
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