Stuttgarter Nachrichten: zur Verschärfung des Asylrechts

(ots) - Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich
sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste
Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der
nach der Attacke in Amberg schärfere Abschieberegelungen fordert.
Außerdem kennt er die Defizite im Abschiebe-Vollzug. Allzu starke
Worte sind daher wenig glaubwürdig. Gefragt ist vielmehr die
konsequente Anwendung des Abschiebegewahrsams auf gewalttätige
Asylbewerber. Vernünftig wäre es außerdem Asyl verstärkt auch schon
nach Gewaltvergehen zu verweigern, die mit weniger als einem Jahr
Freiheitsentzug bestraft werden.



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