BERLINER MORGENPOST: Kurswechsel dringend nötig / Kommentar von Isabell Jürgens zu Warnung vor Investorenfeindlichkeit
(ots) - Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers
Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als
Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat
Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die
Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne die die
wachsende Stadt Berlin in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht ist. Ohne
das Engagement privater Unternehmen lässt sich der Wohnungsmangel
aber nicht in den Griff bekommen. Und wenn innovative Firmen Berlin
den Rücken kehren, drohen die so reichlich sprudelnden
Steuereinnahmen zu versiegen, die Berlin gerade so großzügig in den
Rückkauf von Immobilien investiert.
Der vollständige Kommentar: Der Internet-Riese Google wird mit
Zustimmung des grünen Baustadtrats aus Kreuzberg vertrieben. Dem
Finanzdienstleister Hypoport schnappt der SPD-Finanzsenator per
Vorkaufsrecht den Firmensitz in Mitte weg. Die Linken beschließen,
das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu unterstützen.
Alle drei Parteien einigen sich darauf, die mit dem Investor
Trockland getroffenen Vereinbarungen zum Bauvorhaben am Checkpoint
Charlie aufzukündigen. Man muss kein Spekulant mit finsteren
Absichten sein, um die seit zwei Jahren rot-rot-grün regierte
Hauptstadt als zunehmend investorenfeindlich zu beschreiben.
Verwunderlich ist es aber schon, wenn diese Ansicht vom Chef der
Berliner Senatskanzlei, also der rechten Hand des Regierenden
Bürgermeisters Michael Müller (SPD), geäußert wird. Bei den
Koalitionspartnern jedenfalls kam die Mahnung, lieber mit statt gegen
die Investoren zu arbeiten, gar nicht gut an. Denn der SPD-Mann
Christian Gaebler hat seine Kritik übers Radio öffentlich gemacht und
nicht direkt an die mitregierenden Linken und Grünen gerichtet. Auch
fragen sich die Regierungspartner verwundert, ob denn die SPD
vergessen hat, dass sie im Koalitionsvertrag den
"Rekommunalisierungskurs" mitunterzeichnet hat. Noch ist fraglich, ob
Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich
als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat
Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die
Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne die die
wachsende Stadt Berlin in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht ist. Ohne
das Engagement privater Unternehmen lässt sich der Wohnungsmangel
aber nicht in den Griff bekommen. Und wenn innovative Firmen Berlin
den Rücken kehren, drohen die so reichlich sprudelnden
Steuereinnahmen zu versiegen, die Berlin gerade so großzügig in den
Rückkauf von Immobilien investiert.
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Datum: 01.01.2019 - 19:42 Uhr
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