Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns Oberbürgermeisterin Reker erwog Verzicht auf Kandidatur für zweite Amtszeit
(ots) - Köln. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre
bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der
schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue
Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht zustande gekommen wären.
"Wenn der Rat bei diesen Themen keine Entscheidungen getroffen
hätte, hätte ich nicht weiter darüber nachgedacht", sagte sie dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nun denke sie über eine
erneute Kandidatur nach. Es sei "ein Abwägungsprozess", so Reker. Die
endgültige Entscheidung darüber wolle sie im Sommer 2019 treffen,
rund ein Jahr vor der Kommunalwahl.
Ihre Bilanz zum zurückliegenden Jahr fällt gemischt aus. "Es gab
für Köln also sicherlich viele schlechtere Jahre", sagte Reker. Der
Kompromiss zur Umgestaltung der Ost-West-Stadtbahn, der kürzlich
zustande kam, sei einerseits "ein Grund zur Freude", weil es nun
weitergehen könne mit der Planung - und zwar sowohl eines Tunnels
als auch eines oberirdischen Ausbaus. "Für mich persönlich ist er
aber auch ein Grund zur Enttäuschung, weil ich mir ein klares Votum
für die Tunnel-Lösung gewünscht hätte", sagte Reker. Unterschiedliche
Interessen "weit über den U-Bahn-Bau hinaus" hätten eine
Mehrheitsentscheidung von CDU, SPD und FDP verhindert. "Am Ende
wurden zulasten einer klaren Entscheidung für die Verkehrspolitik
andere Dinge in den Vordergrund gestellt", sagte Reker. Das
schwarz-grüne Ratsbündnis hätte angesichts vieler gemeinsamer
Positionen etwa zum Haushalt und zum Verwaltungsmanagement durchaus
eine andere Mehrheit für die Tunnellösung ausgehalten, so die
Oberbürgermeisterin.
Reker sieht auch noch ein Chance, Diesel-Fahrverbote in Köln
abzuwenden. "Das vom Gericht angeordnete Fahrverbot innerhalb der
kompletten Umweltzone darf so keinen Bestand haben", sagte Reker:
"Eine Task-Force zur Luftreinhaltung arbeitet an der Optimierung der
Verkehrsflüsse in der Stadt und an weiteren Maßnahmen." Die Stadt
Köln habe sich moderner Verkehrspolitik aber lange verweigert, daran
führe aber nun kein Weg mehr vorbei, "weil wir sonst die Diesel- und
einige Benzinfahrer aussperren müssen. Das wollen wir natürlich auch
nicht."
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Datum: 21.12.2018 - 23:00 Uhr
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