AfD wird ohne Beweise keinem neuen NSU-Untersuchungsausschuss zustimmen
(ots) - Scharfe Kritik am baden-württembergischen
NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch
motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen
Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. "Diese
Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe
dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen
kopfschüttelnd zurück", so die AfD-Abgeordnete. "Der Ausschuss hatte
nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter
aufzuklären und Zweiflern das Vertrauen in den Staat zurückzugeben,
sondern bot auch die einzigartige Möglichkeit, den Hinterbliebenen
Antworten auf die vielen offenen Fragen zu eröffnen und das Ansehen
der Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Unser Aufklärungswille
wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder
versucht, eine Nähe oder Verbindung unserer Partei zum NSU
herzustellen. Doch wer unsere politische Mitarbeit verhindert,
begreift die Wesenszüge einer echten Demokratie nicht!" Da eine
Aufklärung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Beweise
unwahrscheinlich ist, lehnt die AfD einen weiteren
Untersuchungsausschuss ab.
Möglichst viel politischen Profit herausschlagen
Zumindest am Anfang seien die AfD-Abgeordneten noch überzeugt
gewesen, dass bei einem derart ernsthaften Thema - das das
grundsätzliche Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat
ohnehin schon in Frage gestellt hat - die bestehenden ideologischen
Hürden fallen würden und es einzig und allein um eine ehrliche
Aufarbeitung ginge, so Dr. Christina Baum. "Der Verpflichtung unseres
politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen
Gegners nachgebend, haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie
beschäftigt. Doch für die meisten war die Geschichte des NSU schon
vor Beginn geschrieben und erzählt. Es ging nur noch darum, möglichst
viel politischen Profit aus der Geschichte zu schlagen und einen
Willen zur Aufklärung vorzutäuschen."
AfD-Untersuchungsausschussmitglieder scheitern an Blockadehaltung
Aus ihren umfangreichen Nachforschungen und Analysen sowie den
insgesamt 42, letztlich jedoch allesamt abgelehnten Beweisanträgen
waren Dr. Christina Baum und ihr Fraktionskollege Hans Peter Stauch
zu anderen Schlussfolgerungen als alle anderen Fraktionen gekommen.
Deshalb wurde durch die AfD schließlich eine eigene Bewertung und
Empfehlung vorgelegt. "Als Grundlagen unserer Beweisanträge dienten
Widersprüche, die wir geklärt haben wollten. Wer unseren Bericht
liest, wird feststellen, dass wir ganz konkreten Anhaltspunkten
nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den
Zeugenaussagen ergaben", so die AfD-Obfrau. Diese seien jedoch
aufgrund der Blockadehaltung der anderen Ausschussmitglieder im Sand
verlaufen.
Auf dem linken Auge blind...
Mit Nachdruck weist die AfD-Obfrau darauf hin, dass ihre Partei im
Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jede Form des Extremismus
konsequent ablehnt. "Extremismus bedeutet für uns Aufruf,
Unterstützung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele
durchzusetzen. Deshalb kann es bei der Extremismusbekämpfung auch
keine Einschränkung bei der Ausrichtung geben", so Dr. Christina
Baum. "Der Kampf muss gleichermaßen gegen alle Formen geführt werden.
Dazu gehört vor allem auch der islamische und linke Extremismus, der
für die anderen Parteien jedoch nur eine Randnotiz darstellt." Die
einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Rechtsextremismus habe
folgerichtig zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten der
AfD-Ausschussmitglieder geführt, so Dr. Christina Baum. "Letztlich
blieb uns gar keine andere Wahl, als alle Empfehlungen des
Ausschusses, die einseitig waren und nur dem Rechtsextremismus
galten, abzulehnen!"
Missbrauch des Untersuchungsausschusses für eigene politische
Ziele der Kartellparteien
Nach Auffassung der AfD sei der NSU-Untersuchungsausschuss von
Anfang an dazu missbraucht worden, eigene politische Ziele
durchzusetzen. "Das ging so weit, dass aufrechte Mitbürger mit dem
Stempel des Rechtsextremismus gebrandmarkt wurden, die die eigenen
Traditionen lieben und bewahren wollen und für Frieden und Freiheit
ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten", so Baum. "Sie auf eine
Stufe mit Terroristen stellen zu wollen, ist wirklich unfassbar! Die
AfD wird sich nicht an dem infamen Plan beteiligen, einen großen Teil
der Gesellschaft als Rechtsextreme auszugrenzen, zu denunzieren und
die Kinder umzuerziehen."
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Datum: 20.12.2018 - 16:01 Uhr
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