Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten
(ots) - Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der
oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von
Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen
gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Donnerstag-Ausgabe) kritisierte er, dass
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe
Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen,
dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für
ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten. Laschet
hatte in der Landespressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass er
vor allem mit rechtlichen Mitteln gegen die Fahrverbote vorgehen
wolle. "Herr Laschet sollte handeln statt klagen", so Kutschaty. Zu
einem solchen Notfallplan könnten auch günstige Tickets für den
öffentlichen Nahverkehr oder ein Förderprogramm für eBikes gehören.
Nachgedacht werden müsse dringend auch darüber, welche
Ausnahmeregelungen erforderlich seien - für Anlieger, für Handwerker
oder für andere Gruppen. "Nur darauf zu hoffen, dass die Gerichte am
Ende doch noch die Fahrverbote kippen, reicht nicht", sagte der
Oppositionsführer im Landtag.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.12.2018 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1682336
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 42 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westf (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).