AfD verwahrt sich gegen haltlose und an den Haaren herbeigezogene Extremismusvorwürfe durch Ex-Maoist Winfried Kretschmann
(ots) - Die äußerst abfälligen Auslassungen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen
Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD
insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten
Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12.
Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als
"typische Unverschämtheiten" zurückgewiesen.
Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende - ein Ex-Sympathisant der
Roten Khmer spricht
Der Äußerung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat
Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor
gelaufen seien, entgegnet Sänze: "Dies von einem ehemaligen
Sympathisanten der Roten Khmer. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan
Räpple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen müssen,
dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische
Linie mit den rotterroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der
eigenen Bevölkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden. Das
wäre allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr Räpple nie
mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigennützigen
Gründen sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, heißt immer
noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit
aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu
diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des
Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, dessen Laufbahn um ein Haar
am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als künftiger Lehrer
persönlich befragen lassen musste - nicht Herr Räpple."
Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen
Auseinandersetzung
Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, lässt
Sänze folgendes verlauten: "Herr Kretschmann wirft uns eine
Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein
illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird
offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Altparteien dürfen in
der unflätigsten Weise, die Herr Rülke immer wieder vorlebt, die AfD
provozieren, und die AfD ''darf'' nach Herrn Kretschmanns Gutdünken die
Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit
Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr
Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur,
wo er sich Nutzen für seine Freunde erhofft."
Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD,
sondern echte Opposition
Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der
AfD-Landtagsfraktion würden ihre parlamentarischen Rechte -
Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an
die Regierung - in missbräuchlicher Weise ausnutzen, räumt Sänze auf.
"Es ist einerseits anmaßend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob
und wann parlamentarische Rechte missbräuchlich genutzt werden.
Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte
König hier seinen Hut nehmen. Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre
Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der
Beurteilung des Ministerpräsidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein
Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger
feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende
diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach
seine Arbeit machen. Und natürlich werden wir fragen, was seine Feste
und Reisen kosten. Andererseits bedurfte das zum
Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes
durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD
wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und
träge gewordenen Altparteien nicht klar. Außer Diffamierung kommt von
denen aber nichts."
Projektion des Scheiterns von Aras auf die AfD
Schließlich betrachtet Sänze die Diffamierung von Fraktion, Partei
und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als bloße
Projektion des Scheiterns von Landtagspräsidentin Aras. "Die
Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parlamentseinheitsparteien und
Parlamentsführung, die AfD als demokratische und demokratisch
legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden,
wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert. Die aus
dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den
Abgeordneten Räpple und Gedeon anzulasten, sondern der
Parlamentspräsidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die
Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsführung
wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausmaß unfähig erwiesen
hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und
die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen. Im
Übrigen hat sich Frau Aras an die Geschäftsordnung zu halten:
Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein
diffuser Begriff wie ''Diskriminierung'', wenn es Frau Aras nicht
gefällt, ob einer ''Anatolien'' oder ''Südpol'' sagt, kommt dort
ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte überdehnt
und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen
gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig."
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Datum: 19.12.2018 - 16:15 Uhr
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