EU-Terminvorschau vom 16. bis 21. Dezember 2019
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Aufgrund der Weihnachtsfeiertage ist dies die letzte
Terminvorschau für das Jahr 2018. Die nächste Terminvorschau
veröffentlichen wir am Freitag, 4. Januar 2019.
Sonntag, 16. Dezember
Dortmund: Verleihung der Ehrendoktorwürde an EU-Ratspräsident
Donald Tusk
Die Technische Universität Dortmund verleiht Donald Tusk, dem
Präsidenten des Europäischen Rates, im Rahmen der Feierlichkeiten zum
50-jährigen Bestehen der Universität die Ehrendoktorwürde. Damit
würdigt sie seine europapolitischen Verdienste sowie seinen Beitrag
zur europäischen Wertedebatte. Die Laudatio hält die ehemalige
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Ort: Audimax der TU Dortmund,
Vogelpothsweg 87, 44227 Dortmund, Zeit: 11.30 bis 12.30 Uhr. Am
Nachmittag findet ab 16 Uhr der Festakt zum Gründungsjubiläum der TU
Dortmund im Konzerthaus Dortmund statt. Hier wird Donald Tusk einen
Festvortrag halten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/Zcd6Qz der TU Dortmund. Europe by Satellite (EbS+
http://ots.de/NJcZJ4) überträgt beide Veranstaltungen.
Montag, 17. Dezember
Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 18.12.)
Der Rat wird die Fischfangmöglichkeiten (zulässige
Gesamtfangmengen und -quoten) im Jahr 2019 für den Atlantik und die
Nordsee festlegen. In der Landwirtschaft werden die Minister eine
Debatte über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für
die Zeit nach 2020 führen. Die Minister werden außerdem über die
EU-Bioökonomiestrategie sprechen, die kürzlich von der Kommission
aktualisiert wurde. Schließlich wird der Rat über eine Vielzahl von
Themen informiert, die von pflanzlichen Proteinen über Waldschäden in
der EU bis hin zu den Folgen des Fipronil-Skandals aus dem
vergangenen Jahr und der Errichtung eines internationalen Zentrums
für antimikrobielle Resistenzlösungen reichen. Für 18 Uhr ist eine
Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS+
http://ots.de/2Hxuac) übertragen wird. Details zur Tagesordnung
werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/12/17-18/
veröffentlicht.
Brüssel: Assoziationsrat der EU mit der Ukraine
Der Assoziationsrat wird unter Vorsitz von Federica Mogherini, der
Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der
Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des Reformprozesses in der
Ukraine in einer Reihe von Bereichen vornehmen, darunter
Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Energiefragen. Der
ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman wird die ukrainische
Delegation anführen. Die Runde wird die Lage in der Ostukraine,
einschließlich des Asowschen Meeres, und die Umsetzung der Minsker
Vereinbarungen sowie regionale Fragen diskutieren. Auch Johannes
Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen, nimmt an dem Rat teil. Für 11.25 Uhr ist
eine Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS+
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2) übertragen wird.
Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website
http://ots.de/dMdm1U veröffentlicht. Ministerpräsident Groisman wird
in Brüssel auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die
EU-Kommissare Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis zu
Einzelgesprächen treffen.
Brüssel: Stabilisations- und Assoziationsrat der EU mit dem Kosovo
Der dritte Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo wird den
Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo überprüfen.
Dabei werden die politischen und wirtschaftlichen Kriterien
besprochen. Auch die finanzielle Zusammenarbeit sowie die Umsetzung
des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens stehen auf der
Tagesordnung. Die Europäische Union und Vertreter aus dem Kosovo
werden auch einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen in den
westlichen Balkanländern führen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,
nimmt an dem Rat teil. Details zur Tagesordnung werden auf dieser
Website http://ots.de/ucdx3a veröffentlicht. Europe by Satellite
(EbS+ http://ots.de/Ji6mPY) überträgt die Pressekonferenz nach
Abschluss der Beratungen.
Dienstag, 18. Dezember
Wien: Präsident Juncker und Kommissare Gabriel, Ansip, Mimica und
Hogan beim "Hochrangigen Forum Afrika - Europa 2018"
Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, hält bereits am Montagabend beim Eröffnungsdinner ein
Statement und nimmt an dem Arbeitsessen teil, ebenso
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker nimmt auch am
Dienstag an der Eröffnungssitzung dieser Dialogveranstaltung teil und
hält dort eine Rede. Auf Einladung des österreichischen
Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des ruandischen Staatschefs Paul
Kagame kommen afrikanische und europäische Staats- und
Regierungschefs, Geschäftsführer global agierender Konzerne sowie
innovative Unternehmer und Interessensvertreter zusammen. Sie
diskutieren über ihre Zusammenarbeit im Zeitalter der
Digitalisierung. Auch die Kommissare Andrus Ansip, Neven Mimica und
Phil Hogan vertreten die EU-Kommission bei diesem Forum. Europe by
Satellite (EbS http://ots.de/vwuyJp) überträgt die
Eröffnungszeremonie und auch die für 13 Uhr und 16 Uhr angesetzte
Pressekonferenzen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/Ij7pMb der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Brüssel: Stabilisations- und Assoziationsrat der EU mit Serbien
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der
bilateralen Beziehungen der EU mit Serbien überprüfen. Federica
Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, nimmt an diesem Ratstreffen teil. Es wird eine
Bestandsaufnahme der Fortschritte Serbiens bei den Vorbereitungen auf
die Mitgliedschaft gemacht. Seit dem letzten Treffen wurden eine
Reihe von Verhandlungskapiteln eröffnet, wodurch die Gesamtzahl der
eröffneten Kapitel 16 beträgt, von denen zwei vorläufig geschlossen
wurden. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website
http://ots.de/8ia3DS veröffentlicht.
EU-weit: Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
tritt in Kraft
Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt
die Reform dieser Richtlinie in Kraft. Künftig werden auch
Videoplattformen wie Youtube grundsätzlich dazu verpflichtet,
Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen kenntlich zu machen. Die
Videoplattformen müssen sich auch mehr um Jugendschutz und den Schutz
der Allgemeinheit vor zum Beispiel terroristischen oder rassistischen
Inhalten kümmern. Videoabrufdienste müssen bei ihrem Angebot in der
EU künftig eine Quote von 30 Prozent für aus Europa stammende Werke
einhalten. Mit dieser sogenannten Netflix-Quote soll das europäische
Kulturgut gefördert werden. Die Reform lässt den einzelnen EU-Staaten
Spielraum, wie sie die Vorschriften national umsetzen. Dies muss
jedoch bis zum 19. September 2020 geschehen. Den Text der Richtlinie
können Sie hier http://ots.de/5W1Cqj einsehen.
EU-weit: Richtlinie über den freien Verkehr nicht
personenbezogener Daten tritt in Kraft
Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt
diese Richtlinie in Kraft. Neben einem hohen Schutzniveau für
personenbezogene Daten sind in der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO) auch die Freizügigkeit und Übertragbarkeit personenbezogener
Daten innerhalb der EU vorgesehen. Der neue Rahmen für den freien
Verkehr nicht personenbezogener Daten vermeidet Überschneidungen. Mit
ihm sollen für den freien Verkehr bei der Speicherung und
Verarbeitung elektronischer Daten mit Ausnahme personenbezogener
Daten EU-weit dieselben Vorschriften gelten. Zusammen mit der
Datenschutz-Grundverordnung werden die neuen Maßnahmen für ein
umfassendes und kohärentes Konzept beim freien Verkehr und der
Übertragbarkeit von Daten in der EU sorgen. Den Text der Verordnung
können Sie hier http://ots.de/22wzIH einsehen.
Mittwoch, 19. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/Q0syyS abgerufen werden.
Brüssel: Rat Energie
Die Minister werden einen ersten Gedankenaustausch über die
Strategie für die langfristige Senkung der Treibhausgasemissionen der
EU gemäß dem Übereinkommen von Paris führen. Die Strategie wurde am
28. November von der Europäischen Kommission vorgestellt. Der Rat
wird über den Sachstand bei den Dossiers des Pakets "Saubere Energie"
unterrichtet. Eine Infografik dazu (auf Englisch) finden Sie unter
diesem Link
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/energy-union/. Die
Minister werden auch über den Stand der Reformen bei der Fazilität
"Connecting Europe" (CEF) und über den Stand der Überarbeitung der
Gasrichtlinie informiert. Weitere Punkte betreffen ein Follow-up der
"Wasserstoff-Initiative", die auf dem informellen Treffen der
Energieminister im September 2018 in Linz startete, sowie
Informationen zu den Aktivitäten der EU im Bereich der Meeresenergie.
Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/19/
veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/J95ZgX)
überträgt um 15 Uhr die Pressekonferenz zum Abschluss des Rats.
Brüssel: Mogherini und Hahn treffen die Führer von sechs
Balkanstaaten
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet ein Treffen mit den Führern
von sechs Balkanstaaten, an dem auch EU-Nachbarschafts- und
Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnimmt. Die Runde wird die
regionale Zusammenarbeit erörtern sowie die weiteren Schritte auf dem
europäischen Weg aller sechs Länder überprüfen. Mehr Informationen
zur Nachbarschaftspolitik der EU finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/uWqSfN.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schwarzwälder Schinken
Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 auf Antrag
eines eingetragenen Vereins als geografische Angabe geschützt,
ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005
bzw. 2007 beantragte der eingetragene Verein, die Spezifikation dahin
gehend zu ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für
Fertigpackungen) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf. Über diese
Zusatzanforderung gibt es nun einen jahrelangen Rechtsstreit. Um ihn
zu beenden, ersucht das Bundespatentgericht den EuGH um Auslegung der
einschlägigen Unionsvorschriften über geschützte geografische
Angaben. Es möchte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte
der Qualitätssicherung, Kontrollen vor Ort und Rückverfolgbarkeit
eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das
Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Das Urteil wird auf der
Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/17 des EuGH
hinterlegt.
Donnerstag, 20. Dezember
Brüssel: Rat Umwelt
Die Minister werden voraussichtlich zu einer partiellen
allgemeinen Ausrichtung zum neuen LIFE-Programm
http://ec.europa.eu/environment/life/ für den Zeitraum 2021-2027
gelangen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird sichergestellt,
dass das Leitprogramm der EU für Umweltschutz, Klimamaßnahmen und die
Erhaltung europäischer wild lebender Arten und Lebensräume nach 2020
fortgesetzt wird. Zudem wird der Rat über einen Verordnungsvorschlag
zur Festsetzung von CO2-Normen für Lkw und Busse beraten. Mit dieser
Verordnung würden erstmals auch schwere Nutzfahrzeuge in die Ziele
für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen. Die
Ministerrunde wird die ehrgeizige Strategie der EU zur Senkung der
Treibhausgasemissionen erörtern. In zwei der acht von der Kommission
vorgestellten Szenarien wird dargelegt, wie die EU die
Nettoemissionen bis 2050 auf Null reduzieren könnte. Details zum
Treffen werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/12/20/
veröffentlicht.
Brüssel: Mogherini und Hahn bei Assoziationsrat der EU mit Ägypten
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar
für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,
nehmen an diesem Ratstreffen teil. Details zur Tagesordnung werden
auf dieser Website http://ots.de/FigUVq veröffentlicht.
Freitag, 21. Dezember
Bottrop: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Schließung der
letzten Zeche im Ruhrgebiet
Zum finalen Festakt http://ots.de/TkUVjY werden 500 Vertreter aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier erhält symbolisch das letzte Stück
Steinkohle, das in ganz Deutschland gefördert wird.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eine Rede halten.
Mehr Informationen zum Ende des Steinkohleabbaus in NRW erhalten Sie
bei der RAG-Stiftung https://www.glueckauf-zukunft.de/presse/.
Pressekontakt:
Europäische Kommission
Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78,
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+49 30 22 80 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 14.12.2018 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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