Rote Karte für die Grundgesetzänderung, Bildungsstaatsvertrag jetzt!
(ots) - In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario
Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher
Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der
Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zur heutigen
Beschlussfassung des Bundesrates Stellung:
"Der Mittelstand und die Bildungsverantwortlichen sind über die
rote Karte des Bundesrates gegenüber dem Bundestag und die Anrufung
des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung bei der
Bildungsfinanzierung sehr erleichtert.
Es geht darum, unkompliziert den Schulen Geld für digitale
Aufgaben zur Verfügung zu stellen und nicht über die Hinterzimmertür,
wie vom Haushaltsausschuss des Bundestages in letzter Minute
durchgedrückt, in die Schulen hineinzuregieren. Wir sind über das
dilettantische Vorgehen des Bundes entsetzt. So kann Bildung in
unserem Land nicht besser werden.
Unser Vorschlag, für den der Mittelstand schon seit Jahren kämpft,
ist einfach: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sondern so
schnell wie möglich einen Bildungsstaatsvertrag zwischen dem Bund und
den Ländern. Und den bekommt man unkompliziert, wenn man anders als
bei der im Schweinsgalopp im Bundestag verabschiedeten
Grundgesetzänderung mit den Ländern redet, die für die Bildung
verantwortlich sind.
So ganz nebenbei ist es peinlich, dass in diesem Land seit zwei
Jahren über die Finanzierung eines Digitalpaktes in Höhe von 5
Milliarden Euro für 5 Jahre gestritten wird, während zugleich die
öffentlichen Bildungsausgaben allein im Jahre 2017 schon um 5
Milliarden gestiegen sind."
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Eberhard Vogt
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Datum: 14.12.2018 - 12:05 Uhr
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