Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen
(ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer,
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
"Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht
zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind
mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und
Zweck eines ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' (ESM) kann nicht
die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds
sein. Überlegungen zu einer ''Europäischen Einlagensicherung'' (EDIS)
ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz
unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken."
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Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 13.12.2018 - 14:21 Uhr
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