AfD-Landtagsfraktion fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
(ots) - Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion
beantragten aktuellen Debatte "Kinder und Familien vor
linksideologische Einflüssen schützen - gegen sozialdemokratische
Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten", in der
mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden,
wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon
(fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von
Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und für drei
weitere Sitzungstage ausgeschlossen. Emil Sänze, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der
oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem
Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspräsidentin
Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer
Amtsführung markiere.
Aras beschränkt die Meinungsfreiheit der Opposition
"Mit Stefan Räpple wurde ein lautstarker Kritiker des
verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des
SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen
Kindern beziehungsweise zur vollständigen Aufhebung des
Abtreibungsverbots mundtot gemacht. Die Zurechtweisung und den
Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin, die in
einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte
von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich für
skandalös, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, Räpple
mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden
Fraktionen befeuert wurde. Aras hat wieder einmal und in bisher nicht
gekannter Schärfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres
Amtsgebarens unter Beweis gestellt."
AfD-feindliche Hetze eines Hans-Ulrich Rülke (FDP) blieb indes
folgenlos
"Während Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen
Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt, findet die Hetze gegen die
freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich
demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Zügelung durch Frau
Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich
Rülke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen
darf, der zufolge ''die Vorläufer der AfD vor 80 Jahren im
Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert'' seien. Diese
Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land hätte Frau Aras
zumindest zu einem Ordnungsruf nötigen müssen. Herrn Rülke muss ich
ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen
unbelastete AfD, sondern die Vorläuferparteien von FDP und Union es
waren, die Hitler die benötigten Stimmen für das Ermächtigungsgesetz
beschafft haben. Überhaupt muss ich Herrn Rülke ein etwas schräges
Verhältnis zur deutschen Geschichte attestieren - war er es doch, der
sich im Februar öffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor
jüdischen Gästen für seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil
der in der Wehrmacht diente. Was sein Vater getrieben hat, wofür er
sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht für
Rülkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber nötig
befunden!", so Sänze weiter.
Rücktritt von Aras ist schon lange überfällig
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg attestiert
der Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer
Amtsführung, die bereits von Anfang an deutliche Unzulänglichkeiten
offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausmaß habe Muhterem Aras ihre
Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen
Ausfüllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD. "Muhterem
Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht
ein fehlendes Demokratieverständnis. Sie hat kein Gespür für
Meinungsfreiheit, überhört andauernd AfD-feindliche Hetze aus den
Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde,
agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und
unbedacht", so die Analyse des stellvertretenden
AfD-Fraktionsvorsitzenden. "Sie hat nicht die Persönlichkeit, solch
ein Amt auszufüllen, und ihr fehlt das distanzierte
Rollenverständnis, das ihrem Amt entspräche. Ihr Rücktritt ist schon
lange überfällig."
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Datum: 12.12.2018 - 15:39 Uhr
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