Mittelbayerische Zeitung: Vorbote einer Zeitenwende
Von Thomas Spang
(ots) - Donald Trump wirkte merkwürdig apathisch bei
dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten
Industrie-Nationen. Die dramatischen Entwicklungen in der
Russland-Affäre verfolgten ihn bis nach Argentinien. Der Tod George
H. W. Bushs zwang den US-Präsidenten, ein Minimum an Respekt zu
demonstrieren. Kurzerhand sagte er seine Pressekonferenz zum
Abschluss des Gipfels ab. Bis auf eine Verschnaufpause im
Handelskonflikt mit China hätte Trump ohnehin nicht viel an
"Erfolgen" vom G-20-Gipfel verkünden können. Und selbst der bei einem
Abendessen mit Xi Jinping erzielte Kompromiss dürfte nur von kurzer
Dauer sein. 90 Tage lang wollen sich beide Seiten nicht mit neuen
Zöllen überziehen und versuchen, Streitthemen von intellektuellem
Diebstahl bis erzwungenem Technologietransfer zu lösen. Angesichts
der festgefahrenen Positionen auf beiden Seiten spricht einiges
dafür, dass es danach weitergeht. Ansonsten stand der "Amerika
Zuerst"-Präsident in Buenos Aires vor allem auf der Bremse. Seine
Unterhändler verhinderten in der Abschlusserklärung eine klare
Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Beim Klimawandel
scheren die USA ganz aus dem Konsens der 19 anderen Nationen aus und
bekräftigen in einem eigenen Artikel der Erklärung ihre Entscheidung,
sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen. Klare Worte
lässt die Abschlusserklärung auch zur russischen Aggression gegenüber
der Ukraine und dem Mord an Jamal Khashoggi vermissen. Weil es ein
paar Sätze zu den Vorzügen einer regelbasierten Weltordnung in die
Schlusserklärung schafften, hieß es aus dem Umfeld der
Bundeskanzlerin, "Eingedenk der Umstände" sei ein zufriedenstellendes
Gesamtergebnis erzielt worden. Nüchtern betrachtet handelt es sich um
nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich illustrierte
das G-20-Treffen, was passiert, wenn die USA als Führungsmacht des
Westens ausfallen. Dann schlägt die Stunde der Autokraten,
Nationalisten und Protektionisten, die in einen Wettbewerb treten,
bei dem der Stärkere am Ende die Regeln diktiert. Das ist die düstere
Welt, die Trump als Ideal vorschwebt. Dass der Störenfried diesmal
stillhielt, beruht nicht auf besserer Einsicht, sondern auf seiner
Schwäche. Die Russland-Affäre hat den US-Präsidenten so
kompromittiert, dass er ein Treffen mit seinem Förderer Wladimir
Putin mit fadenscheinigen Gründen absagte. Dem russischen Präsidenten
blieb es vorbehalten, für die größte Peinlichkeit des Gipfels zu
sorgen. Putin klatschte dem saudischen Kronprinzen Mohamed bin-Salman
wie einem guten Kumpel die Hand. "High Five" für den mutmaßlichen
Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Trump
mied den Prinzen wie Putin, obwohl er MbS vor dem Gipfel noch
vehement verteidigt hatte. Vielleicht wusste er schon, dass die
Medien am Wochenende E-Mails des Thronfolgers veröffentlichen würden,
die so etwas wie ein rauchender Colt sind. Demnach dirigierte MbS das
auf den Regimekritiker in Istanbul angesetzte Killer-Kommando
höchstpersönlich aus der Ferne. Der Tod George H. W. Bushs schafft
einen Kontrast zum Agieren Trumps auf der Weltbühne. Während der
Weltkriegsveteran Amerika mutig aus dem Kalten Krieg führte und die
multilaterale Ordnung stärkte, bereitet der "Amerika
Zuerst"-Präsident den Boden, auf dem Aggressoren, Schlächter und
Zollkrieger ungestraft die Welt ins Chaos stürzen dürfen. Der
G-20-Gipfel von Buenos Aires wird als Vorbote dieser Zeitenwende in
Erinnerung bleiben.
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