Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit

(ots) - Am Freitag hat der zum Richter am
Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in
der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine
letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:

"Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat
als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv
für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen
Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth
das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine
richterliche Unabhängigkeit beschädigt.

Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik
an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu
versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare
parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht
gewährleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes
als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden.

So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus
dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn
Harbarth gewesen, zu schweigen."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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Datum: 30.11.2018 - 17:15 Uhr
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